Aktuelle Urteile zusammengefasst

Urteile in der Übersicht

Versetzung des Gemobbten

Mobbing am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Thema für die Arbeitsgerichte - leider. Ist der Arbeitsort nicht vertraglich festgelegt, hat der Arbeitgeber freie Hand.

Kündigung per Einwurfeinschreiben

Eine Kündigung per Einschreiben zu versenden, ist stets risikoreich. Die Vorlage von Einlieferungs- oder Auslieferungsbelegen ist kein Zugangsbeweis.

Fallstrick Dienstreise

Wenn der Arbeitgeber Fehler bei der Befristung eines Arbeitsvertrags macht, hat das erhebliche Auswirkungen. Wird die Frist einen Tag überschritten, wird aus einer befristeten Arbeitsstelle eine unbefristete.

Urlaubsverfall und Hinweispflichten

Über den Verfall von Urlaubsansprüchen müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer informieren. Erst wenn Langzeiterkrankte zurückkehren, müssen Arbeitgeber handeln.

Tempomat versagt

Assistenzsysteme stellen lediglich Hilfsmittel dar, die den Fahrer nicht seiner persönlichen Verantwortung als Verkehrsteilnehmer entheben können.

Rechts(un-)sicherheit

Gerichte sind sich über Geschwindigkeitsmessungen ohne Rohmessdatenspeicherung uneins. Daran, ob auch ohne Speicherung von Rohmessdaten eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu ahnden ist, scheiden sich die rechtlichen Geister.

In eigener Sache

Im Interview mit ProntoPro Blog - Wie vermeidet man Fehler in Arbeitsverträgen?

Sugar-Daddy muss Arbeitszeugnis schreiben

Wer der Meinung ist, dass Promis auch privat stets mit dem Scheinwerferlicht leben müssen, der irrt. Natürlich weiß auch die Presse, dass sie bei jedem Artikel abwägen sollte, ob sie ihn veröffentlichen darf.

Unfälle mit Auslandsbezug

Generell muss gegnerischen Versicherern bei der Regulierung von Unfallschäden eine Prüffrist von durchschnittlich vier bis sechs Wochen zugebilligt werden.

Gescheiterte Rache

Eine Kündigung wegen Abkehrwillens eines Arbeitgebers ist nur in Ausnahmefällen zulässig.Die Kündigung durch den Arbeitgeber war nach Auffassung des ArbG rechtswidrig.

Dauernachtwache im Altenheim

Die Frage der Zuschläge für Nachtarbeit in Altenheimen ist seit langem umstritten. Auch in dem folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) ging es darum, ob der gewährte Zuschlag legitim oder zu niedrig veranschlagt war.

Sugar-Daddy muss Arbeitszeugnis schreiben

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass ein sogenannter „Suggar Daddy" seiner „Arbeitnehmerin" ein Arbeitszeugnis schreiben muss.

Keine halben Urlaubstage

Ein Arbeitnehmer beantragte einen halben Urlaubstag und berief sich dabei auf eine betriebliche Übung aus der Vergangenheit. Vor Gericht erlitt der Arbeitnehmer allerdings Schiffbruch.

Betriebsrat darf soziale Medien nutzen

Der Betriebsrat nutzte Twitter und veröffentlichte dort Folgendes: "Einigungsstelle #Urlaub abgeschlossen, #Urlaubsplan genehmigt. #Newsletter kommt zeitnah in die Bereiche!" ...

Blockadehaltung des Betriebsrats wird bestraft

Dass auch ein Betriebsrat keine Narrenfreiheit, sondern auch Pflichten hat und ordnungsgemäß mitarbeiten muss, zeigt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Powerbank kein elektronisches Gerät

Handyverbot am Steuer: Eine Powerbank ist als Zusatzakku laut StVO nicht als elektronisches Gerät anzusehen.

Begegnung auf enger Straße

Der Geschädigte befuhr innerorts eine Straße, als ihm dort der spätere Unfallgegner entgegenkam.

Rote Ampel erfordert hohe Aufmerksamkeit

Das Kammergericht Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass es sich jedem Verkehrsteilnehmer erschließt, dass die Verkehrssituation an einer komplexen und gefährlichen Kreuzung die volle Aufmerksamkeit erfordert.

Resturlaub verfällt ohne konkreten Hinweis des Arbeitgebers nicht

Urlaub - wahrlich ein Klassiker im Arbeitsrecht. Dass dieses Thema jedoch immer wieder ein weites Feld an Streitigkeiten mit sich bringt, zeigt auch der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG), das mit seinem Urteil für neue Hinweispflichten für Arbeitgeber sorgt.

Handy am Steuer in Berlin immer als Benutzung gewertet

Wann ein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung in Benutzung ist oder nicht, darüber sind sich sogar die Gerichte (noch) nicht einig. Den folgenden Fall über einen Funktionstest am Steuer hatte nun das Kammergericht Berlin (KG) zu entscheiden.

Aufgepasst bei Lohnkürzungen

Wenn ein Arbeitgeber mitteilt, dass der Lohn gekürzt wird, bedeutet das Schweigen eines Arbeitnehmers also noch längst keine Zustimmung.

Weisungsabhängige Pfleger sind sozialversicherungspflichtig

Dass der Fachkräftemangel in der Pflege nicht ohne weiteres durch die flexible Auslegung von möglichen Beschäftigungsmodellen abzumildern ist, musste im Folgenden das Bundessozialgericht (BSG) bekräftigen.

Schadensersatz abgelehnt bei ärztlichen Bedenken

Schadensersatz abgelehnt: Bei ärztlichen Bedenken darf die stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter abgelehnt werden

Beschäftigungsanspruch entfällt bei Wegfall des Arbeitsplatzes

Trotz Schwerbehinderung: Mit organisatorischem Wegfall des Arbeitsplatzes entfällt der Beschäftigungsanspruch

Bewerber mit Maffiatattoos inakzeptabel für öffentlichen Dienst

Bewerber mit Mafiatattoos dürfen für den öffentlichen Dienst abgelehnt werden

Ab drittem Geschwindigkeitsverstoß gilt Vorsatz

Elf Mal geblitzt: Ab dem dritten Verstoß ist von Vorsatz auszugehen

Abschnittskontrolle vs. Grundrechtsverletzung

Sog. Abschnittskontrolle verboten: Öffentliches Interesse darf nicht als Totschlagargument bei Grundrechtsverletzungen herhalten

Mithaftung bei Infotainment Bedienung während Autofahrt

50%ige Mithaftung: Die Bedienung eines Infotainmentsystems bei hoher Geschwindigkeit ist grob fahrlässig

Keine Gewalt- oder Notbremsung bei Warnsignal

Kraftfahrer sind bei einsetzendem Warnsignal nicht zu einer Gewalt- oder Notbremsung verpflichtet

Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist in den meisten Fällen rechtswidrig

Dass die moderne Technik immer wieder dazu verführt, die Grenzen des Zulässigen zu überschreiten, beschäftigt die Gerichte zuhauf.

Kein Mitbestimmungsrecht

Der Betriebsrat hat bekanntermaßen bei vielen Dingen ein Mitspracherecht. Wie es sich mit dieser Mitbestimmung bei der Höhe der Festlegung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden verhält, wurde kürzlich vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) klargestellt.

Fahrende Gelegenheitskiffe

Bei Konsumenten von Cannabis zeigte sich die Rechtsprechung bislang recht kompromisslos, wenn es um deren Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ging.

Berührungsloser Unfall

Ein Verkehrsunfall muss nicht zwingend durch den großen "Wumms!" definiert werden. Auch berührungslose Begegnungen können schwere Folgen haben.

Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement

Nur ausnahmsweise kann der Arbeitgeber krankheitsbedingt kündigen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen.

Reisezeit für Fortbildungen ist vergütungspflichtig

Ordnet der Arbeitgeber die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung an, zählt diese als vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Verbot von Gelnägeln am Arbeitsplatz aus Hygienegründen

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen können.

Keine Kündigung trotz Pflichtverstößen

Die Summe mehrerer kleinerer Pflichtverstöße führt nicht automatisch zur Kündigung! Ein Arbeitnehmer gründete trotz vertraglichem Nebentätigkeitsverbot nebenbei eine Immobilienberatungsgesellschaft.

Handy am Steuer nicht immer Bußgeldberechtigt

Benutzung des Handys ist entscheidend: OLG Celle widerspricht der Auffassung, dass bloßes Halten eines Handys am Steuer zur Geldbuße führt.

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Mitarbeiter

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben den monatlichen Durchschnittswert für die Besteuerung aus der Privatnutzung eines (Elektro-)Fahrrads ab 2019 festgelegt.

Mehrarbeit bei Teilzeit

Künftig kommen mehr Arbeitnehmer in den Genuss von Überstundenzuschlägen.

Unter Drogenverdacht

Vor einer Kündigung muss der mutmaßlich abhängige Arbeitnehmer stets angehört werden.

Selbstdarsteller aufgepasst

Das Autoposen kann behördlich untersagt werden.

Ungebremst in den Schotterhaufen

Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Neues zu sachgrundlosen Befristungen

Ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, mussten die Arbeitsgerichte schon häufig entscheiden. So auch im folgenden Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging.

Verlängerung der Elternzeit

Verlängerung der Elternzeit: Die Zustimmung des Arbeitgebers ist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht erforderlich

Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar

Bundesarbeitsgericht macht die Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar

Ärztlich verordneter Cannabiskonsum vs. Autofahren

Auch nach legalem Konsum ist aus toxologischer Sicht das Führen eines Fahrzeugs ausgeschlossen

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer können möglicherweise Urlaub geltend machen, von dem sie dachten, er sei längst verfallen.

Keine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft

Keine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft: Probezeit-Kündigung eines Nigerianers wegen Mängeln im Leistungsbereich gerechtfertigt

"Rettung" von Urlaubsansprüchen

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31. März 2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen.

Keine Überstundenabgeltung:

Keine Überstundenabgeltung: Wer seine Mehrarbeit nicht ordentlich nachweisen kann, geht womöglich leer aus

Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Videoüberwachung von Arbeitnehmern: Der Materialverwertung steht bei entsprechendem Verdacht kein Zeitablauf entgegen

Anscheinsbeweis als Ausnahme

Anscheinsbeweis als Ausnahme: Bei der Klärung der Schuldfrage ist nach Kettenauffahrunfällen ein Gutachten dringend anzuraten

Hände ans Lenkrad

Hände ans Lenkrad: Selbst der Blick aufs Handydisplay ist verboten, wenn das Gerät dafür in die Hand genommen wird

Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle

Beide Teilfahrten gelten rechtlich als eine Tat

Kein Euro extra für Arbeitnehmer

Nach § 288 Abs. 5 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fällt im Geschäftsverkehr bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40 Euro an.

Sperrfläche hinter Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot

Sorgfaltswidrig wendender Fahrzeugführer haftet für Kollision mit Überholenden: Eine Sperrfläche hinter einer Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot.

Vom Mindestlohn kann man nicht ausschließen

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Umfassen sie jedoch auch den Anspruch auf den Mindestlohn, sind sie unwirksam, stellte das BAG fest.

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit

ist nicht ohne weiteres möglich. Ein Arbeitgeber muss bei Kündigungen von Schwerbehinderten grundsätzlich die Schwerbehindertenvertretung des Unternehmens beteiligen.

Unfall nach Neukauf: Entschädigung?

Eine Entschädigung auf Neuwagenbasis ist nur in sehr engen Grenzen möglich. Ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann wegen seiner Laufleistung nicht mehr als "Neuwagen" angesehen werden.

Arbeitgeberfrage bei Leiharbeit

Wer bei einer Arbeitnehmerüberlassung den Falschen verklagt, geht schnell leer aus. Bei wem es sich bei einem Leiharbeiter um dessen wirklichen Arbeitgeber handelt, ist entscheidend, wenn man gegen diesen eine Klage einreichen will.

Kündigungsschutzgesetz bei Zeitarbeit:

Drei Monate ohne Einsatzmöglichkeit genügen nicht, um Leiharbeitern zu kündigen Was in anderen Unternehmensbereichen schon schwierig ist, gelingt bei der Zeitarbeit fast nie: die betriebsbedingte Kündigung.

Nichtvorlage von Messdaten nach Fahrverstößen ist kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Die Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdaten etc. verletzt weder das rechtliche Gehör noch das Recht auf ein faires Verfahren.

Unwirksame Änderungskündigung

Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung vom Arbeitgeber zu beteiligen. Diese Frage hatte das ArbG Hagen zu klären, da es in § 178 Abs.2 Satz 1 und 3 SGB IX heißt:

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